Aktuelles – Recht
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
- Eierkartons: Was drauf steht, muss auch drin sein
- Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels
- Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten
- Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
- Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht
- Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht
- Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
- Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine „Xanthelasmenentfernung“ bei mangelnder Entstellung
- Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Außergerichtliche Streitbeilegung
- Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle