Aktuelles – Recht
- EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
- Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
- Zulassung für Kfz künftig online möglich
- Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
- Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur
- Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
- Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
- Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung – Einkommensteuerliche Zuordnung