Aktuelles – Recht
- Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
- Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
- Betriebsrentenentwurf der Regierung
- Finanzrisiken sollen minimiert werden
- Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens
- Finanzausgleich soll zielgenauer werden
- Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig
- Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest
- Geldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest
- Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
- Aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.2020
- Universalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf
- Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich
- Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme