Aktuelles – Recht
- Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
- Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020
- Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
- Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
- Gesetzliche Neuregelungen im September 2020
- "Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
- Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"
- Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
- Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
- Schüler muss Polizeikosten tragen
- Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung
- Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung
- Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert