Aktuelles – Recht
- Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
- Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete
- Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einer Klassenfahrt
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Bundestag stimmt Wohngelderhöhung zu
- Anwendbares Recht bei Mehrfachabtretung - EuGH und Gesetzgebungsverfahren
- Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
- Zur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages
- Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos
- Stellungnahme zu Bürokratieentlastung
- BaFin setzt Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet
- Bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
- Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für „verlässliche Halbtagsschule“ in Brandenburg