Aktuelles – Recht
- Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
- Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
- Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
- Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung
- Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft
- Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
- Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
- EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie
- Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen
- Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife
- Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an
- Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig
- Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher
- Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer