Aktuelles – Recht
- Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam
- Hilfen für Familien: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
- Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig
- Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche - Unterrichtung über Eckpunkte
- Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden
- Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
- Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende
- Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
- Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
- Neue Verteilung der Maklerkosten
- Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt
- Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte
- Insolvenzverfahren: Kritik der BRAK an geplanter Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter
- Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- Konsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet