Aktuelles – Recht
- Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette
- Rat der EU: Position zur DSGVO
- Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
- Finanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA
- E-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits
- Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht
- Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge
- Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich
- Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver
- Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam
- Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
- Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
- Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
- Keine Genehmigung für Windkraftanlagen
- IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig